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Kündigungsschutzverfahren - Ablauf

1. Kündigungsabsicht des Arbeitgebers

Beabsichtigt ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten oder einem gleichgestellten behinderten Arbeitnehmer zu kündigen, muss er bevor er die Kündigung ausspricht

Außerordentliche Kündigung:
Bei einer außerordentlichen Kündigung kann der Antrag nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Tatsachen, die zur außerordentlichen Kündigung führen, gestellt werden.

2. Ermittlungen des Integrationsamtes

Nach dem Eingang des Antrages auf Zustimmung zur Kündigung stellt das Integrationsamt Ermittlungen zum Sachverhalt an und hört 

3. Kündigungsverhandlung

Das Integrationsamt beginnt mit der Kündigungsverhandlung, um

4. Beratung durch Fachleute

Falls erforderlich, schaltet das Integrationsamt Fachleute zur Beratung ein, z. B.

5. Entscheidung des Integrationsamtes

Sofern eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, entscheidet das Integrationsamt über die Zustimmung zur Kündigung unter Abwägung der Interessen des

Ordentliche Kündigung:
Das Integrationsamt soll die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages treffen.
Ist die Zustimmung erteilt, hat der Arbeitgeber nur einen Monat Zeit, um die Kündigung auszusprechen.
Um bei Insolvenzeröffnungen und Betriebsstilllegungen das Kündigungsverfahren zu beschleunigen, muss seit dem 1. Mai 2004 das Integrationsamt innerhalb eines Monats über den Antrag entscheiden; ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt.

Außerordentliche Kündigung:
Bei einer außerordentlichen Kündigung soll das Integrationsamt die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages treffen. Wenn dies nicht der Fall ist, gilt die Zustimmung als erteilt.

Quellen:
§ 85 - 88 SGB IX

© Forschungsinsitut Betriebliche Bildung (f-bb) gGmbH, Stand 30.09.2006